Rechtsprechung
   BPatG, 17.12.2013 - 3 Ni 31/11 (EP)   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 81 Abs 1 S 2 PatG, § 265 Abs 2 S 1 ZPO, § 30 Abs 1 PatG, § 25 Abs 1 PatG, § 115 Abs 2 InsO
    (Patentnichtigkeitsklageverfahren - materiell-rechtliche Übertragung des Streitpatents vor/Umschreibung nach Erhebung der Patentnichtigkeitsklage - Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung - Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin (Gesellschaft) - zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis - zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter der Beklagten - Berechtigung und Verpflichtung zur Notgeschäftsführung - zur Nebenintervention - Untätigkeit der Beklagte - beigetretener Nebenintervenient kann Prozesshandlungen vornehmen

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    (Patentnichtigkeitsklageverfahren - materiell-rechtliche Übertragung des Streitpatents vor/Umschreibung nach Erhebung der Patentnichtigkeitsklage - Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung - Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin (Gesellschaft) - zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis - zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter der Beklagten - Berechtigung und Verpflichtung zur Notgeschäftsführung - zur Nebenintervention - Untätigkeit der Beklagte - beigetretener Nebenintervenient kann Prozesshandlungen vornehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 1029



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 28.06.2016 - X ZR 50/14

    Streitpatent betreffend die Verwendung von Xanthophyllen als einer Gruppe von

    Das Patentgericht - dessen Entscheidung insoweit in GRUR 2014, 1029 veröffentlicht ist - hat angenommen, die Nichtigkeitsklage sei gegenüber der zum Klagezeitpunkt als Patentinhaberin im Register eingetragenen B. AB durch Zustellung an den im Register eingetragenen Inlandsvertreter der Beklagten wirksam erhoben worden.
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