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   BPatG, 17.12.2016 - 10 W (pat) 7/15   

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https://dejure.org/2016,49678
BPatG, 17.12.2016 - 10 W (pat) 7/15 (https://dejure.org/2016,49678)
BPatG, Entscheidung vom 17.12.2016 - 10 W (pat) 7/15 (https://dejure.org/2016,49678)
BPatG, Entscheidung vom 17. Dezember 2016 - 10 W (pat) 7/15 (https://dejure.org/2016,49678)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 PatG, § 123 Abs 1 PatG, § 123 Abs 2 PatG, § 6 Abs 2 PatKostG
    Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Mehrschichtlager" - Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich privilegierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt - Beschwerde gilt als nicht erhoben ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf der Erteilung des Streitpatents mit der Bezeichnung "Mehrschichtlager"; Zuordnung der Zahlung der Beschwerdegebühr durch die Patentinhaber

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Mehrschichtlager" - Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich privilegierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt - Beschwerde gilt als nicht erhoben ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 20.02.2019 - 9 W (pat) 5/18
    Das Bundespatentgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2016 in der damals unter dem Aktenzeichen 10 W (pat) 7/15 beim Bundespatentgericht geführten Akte beschlossen, dass die Beschwerde wegen nicht vollständiger Zahlung von zwei Beschwerdegebühren als nicht erhoben gelte und dass der Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen werde.
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