Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BPatG, 07.12.1999 - 20 W (pat) 14/99

  Zuerkennung technischen Charakters bei Handbedienung durch Bedienperson

  Auszug aus BPatG, 18.01.2000 - 17 W (pat) 68/98

  Damit unterscheidet sich das vorliegende Verfahren auch von solchen, bei denen das Vorliegen einer technischen Lehre bejaht worden ist, weil der menschliche Benutzer bzw der Einsatz einer Bedienperson nicht zwingend erforderlich ist (vgl zB 20 W (pat) 14/99 vom 7.12.99 - Gegensprechanlage, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BPatG, 14.06.1999 - 20 W (pat) 8/99

  Abgrenzung der Zwischenschaltung von menschlicher Verstandestätigkeit und …

  Auszug aus BPatG, 18.01.2000 - 17 W (pat) 68/98

  b) In der BPatG-Entscheidung "Automatische Absatzsteuerung" ist ausgeführt: "Da es sich bei dem nebengeordnet beanspruchten Verkaufsautomaten ersichtlich nicht um ein mathematisches Modell handelt, sondern um eine Vorrichtung, ergibt sich hier der technische Charakter bereits aus der Bezeichnung "Verkaufsautomat" (vgl GRUR 1999, 1078, 1080, Nr. 2).
• BGH, 13.05.1980 - X ZB 19/78

  Antiblockiersystem

  Auszug aus BPatG, 18.01.2000 - 17 W (pat) 68/98

  Nach der gängigen Definition hat eine Erfindung technischen Charakter, wenn sie eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur unmittelbaren Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs enthält, wobei das unmittelbar in Erscheinung tretende Ergebnis ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit erreicht werden muß (vgl ua BGH BlPMZ 1981, 70 = GRUR 80, 849, 850 - Antiblockiersystem, mwN;… Schulte, aaO, § 1 Rdn 29;… Benkard, PatG, 9. Aufl, § 1 Rdn 45;… Busse, aaO, § 1 Rdn 23, jeweils mwN).
• BPatG, 22.01.1998 - 17 W (pat) 1/96

  CAD/CAM-Verifikationsverfahren; Datenverarbeitungsprogramm als Erfindung

  Auszug aus BPatG, 18.01.2000 - 17 W (pat) 68/98

  In der Verarbeitung technischer Größen sieht der Senat jedoch nur ein Indiz für das Vorliegen eines technischen Verfahrens, ohne daß die Verwendung technischer Größen oder eine Anwendung auf technischem Gebiet ausreichend ist, um den technischen Charakter einer Lehre zu begründen (vgl BPatG GRUR 1998, 656 - CAD/CAM-Verifikationsverfahren).

• BPatG, 29.02.2000 - 17 W (pat) 69/98
  Abgesehen von der Frage, in welcher Form das TRIPS-Abkom men - unmittelbar oder mittelbar - anwendbar ist (vgl. die Senatsentscheidung 17 W [pat] 68/98 v. 18.1.2000, zur Veröffentlichung vorgesehen), würde nämlich auch die Heranziehung von Art. 27 Abs. 1 TRIPS-Abkommen hier nicht zu einem weiter gehenden Schutz führen.
• BPatG, 28.07.2000 - 17 W (pat) 69/98

  "Programm für Datenverarbeitungsanlage als solches"

  Abgesehen von der Frage, in welcher Form das TRIPS-Abkommen - unmittelbar oder mittelbar - anwendbar ist (vgl die Senatsentscheidung 17 W (pat) 68/98 vom 18. Januar 2000, zur Veröffentlichung vorgesehen), würde nämlich auch die Heranziehung von Art. 27 Abs. 1 TRIPS-Abkommen hier nicht zu einem weitergehenden Schutz führen.