Rechtsprechung
   BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03   

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https://dejure.org/2005,25980
BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03 (https://dejure.org/2005,25980)
BPatG, Entscheidung vom 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03 (https://dejure.org/2005,25980)
BPatG, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - 27 W (pat) 282/03 (https://dejure.org/2005,25980)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03
    Entgegen der Auffassung der Markeninhaberin ist der Umstand, dass die eidesstattliche Versicherung vom 12. April 1999 nicht unter Bezugnahme auf die Kenntnis der Bedeutung einer solchen Versicherung und der Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides Statt abgegeben worden ist, kein formeller Fehler, der die Wirksamkeit der Versicherung berührt (Ströbele/Hacker aaO Rn 97 zu § 43 mwN, siehe auch BPatG Beschluss vom 18. Januar 2005, 27 W (pat) 282/03).
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