Rechtsprechung
| BPatG, 18.01.2006 - 28 W (pat) 262/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 07.08.2003 - 10 W (pat) 62/01
Auszug aus BPatG, 18.01.2006 - 28 W (pat) 262/04
Hat nämlich der Prüfer oder das Gericht bereits vollumfänglich entschieden und sind weitere Entscheidungen z. B. im Nebenverfahren nicht mehr zu treffen, so sind sie mit der Sache abschließend nicht mehr befasst, womit das Interesse an der Feststellung ihrer Unvoreingenommenheit fehlt (vgl. hierzu BPatG v. 7.8. 2003, 10 W (pat) 62/01, veröff. - BFH, 14.07.1995 - X B 330/94
Ablehnungsgesuch - Rechtsschutzbedürfnis - Rechtsmittelsicherheit
Auszug aus BPatG, 18.01.2006 - 28 W (pat) 262/04
in iuris; BFH, NJW-RR 1996, 57; BFH/NV 2000, 53; BayObLG …