Rechtsprechung
| BPatG, 18.01.2006 - 28 W pat 262/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Misstrauen in die Unparteilichkeit der Markenabteilung; Verdächtigungen und pauschale Schuldvorwürfe gegen die jeweiligen Prüfer des DPMA
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.07.1995 - X B 330/94
Ablehnungsgesuch - Rechtsschutzbedürfnis - Rechtsmittelsicherheit
Auszug aus BPatG, 18.01.2006 - 28 W pat 262/04
in iuris; BFH, NJW-RR 1996, 57; BFH/NV2000, 53; BayObLG … - BPatG, 07.08.2003 - 10 W (pat) 62/01
Auszug aus BPatG, 18.01.2006 - 28 W pat 262/04
Hat nämlich der Prüfer oder das Gericht bereits vollumfänglich entschieden und sind weitere Entscheidungen z.B. im Nebenverfahren nicht mehr zu treffen, so sind sie mit der Sache abschließend nicht mehr befasst, womit das Interesse an der Feststellung ihrer Unvoreingenommenheit fehlt (vgl. hierzu BPatG v. 7.8. 2003, 10 W(pat) 62/01, veröff.