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   BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15   

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https://dejure.org/2017,4285
BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15 (https://dejure.org/2017,4285)
BPatG, Entscheidung vom 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15 (https://dejure.org/2017,4285)
BPatG, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - 29 W (pat) 9/15 (https://dejure.org/2017,4285)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "GRÜNKÄPPCHEN - natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de (Wort-Bild-Marke)/Rotkäppchen (Wort-Bild-Marke)" - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine ...

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "GRÜNKÄPPCHEN - natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de (Wort-Bild-Marke)/Rotkäppchen (Wort-Bild-Marke)" - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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