Rechtsprechung
| BPatG, 18.01.2021 - 29 W (pat) 571/19 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)