Rechtsprechung
   BPatG, 18.02.2004 - 29 W (pat) 7/04   

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https://dejure.org/2004,21709
BPatG, 18.02.2004 - 29 W (pat) 7/04 (https://dejure.org/2004,21709)
BPatG, Entscheidung vom 18.02.2004 - 29 W (pat) 7/04 (https://dejure.org/2004,21709)
BPatG, Entscheidung vom 18. Februar 2004 - 29 W (pat) 7/04 (https://dejure.org/2004,21709)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 88/02

    KielNET

    Auf Grund dieser besonderen Branchenübung ist davon auszugehen, dass das angesprochene Publikum in der Kombination einer geografischen Angabe mit dem Bestandteil "Net" den Hinweis auf einen regionalen Anbieter erkennt (vgl. BPatG 29 W (pat) 38/02 - Frankenwind; 29 W (pat) 7/04 - Lippe Energie, 29 W (pat) 357/00 - SaarEnergie).
  • BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 523/17

    Anspruch auf Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt

    Darüber hinaus mangele es dem Anmeldezeichen auch nicht an Unterscheidungskraft, was der Anmelder unter Verweis auf die Entscheidung "Lippe Energie" des Bundespatentgerichts (Beschluss vom 18. Februar 2004, Az.: 29 W (pat) 7/04) näher ausführt.

    Der Hinweis des Anmelders auf den Beschluss des Bundespatentgerichts vom vom 18. Februar 2004, in dem das Zeichen "Lippe Energie" für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 37, 39, 40, 41 und 42 als schutzfähig angesehen wurde (vgl. BPatG 29 W (pat) 7/04), vermag ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen.

  • BPatG, 07.07.2004 - 29 W (pat) 38/02
    Ebenso wie Flussnamen zur konkreten Beschreibung von Energiedienstleistungen ungeeignet sind, weil sie die spezifischen Eigenschaften der jeweiligen Energieträger nicht erkennen lassen, kann daher auch im Bereich der Windenergie die Angabe der geografischen Herkunft grundsätzlich nicht zur Beschreibung dienen (vgl BPatG 29 W (pat) 357/00 - SaarEnergie; 29 W (pat) 7/04 - LIPPE ENERGIE).

    Vor dem Hintergrund einer solchen branchenspezifischen Benutzungspraxis erscheint eine Berufung auf mangelnde Unterscheidungskraft kaum möglich (vgl BPatG 28 W (pat) 181/02 - 1er Reihe; 29 W (pat) 357/00 - SaarEnergie; 29 W (pat) 7/04.

  • BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 111/03
    So gibt es neben der Gelsenwasser AG und der Rheinwasser AG die "Ruhr Wasser International Water Management" (BPatG 29 W (pat) 51/02), "hessenwasser" oder "Dortmunder Energie und Wasser" oder als Energieversorger die "SaarEnergie" (BPatG 29 W (pat) 357/00), "Lippe Energie" (BPatG 29 W (pat) 7/04; "RuhrEnergie", "Ruhrgas", "Bayernstrom" oder "Badengas".
  • BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 106/03
    So gibt es neben der A... AG und der R... AG die "Ruhr Wasser International Water Management" (BPatG 29 W (pat) 51/02), "hessenwasser" oder "Dortmunder Energie und Wasser" oder als Energieversorger die "SaarEnergie" (BPatG 29 W (pat) 357/00), "Lippe Energie" (BPatG 29 W (pat) 7/04; "RuhrEnergie", "Ruhrgas", "Bayernstrom" oder "Badengas".
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