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   BPatG, 18.02.2004 - 32 W (pat) 213/02   

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https://dejure.org/2004,22094
BPatG, 18.02.2004 - 32 W (pat) 213/02 (https://dejure.org/2004,22094)
BPatG, Entscheidung vom 18.02.2004 - 32 W (pat) 213/02 (https://dejure.org/2004,22094)
BPatG, Entscheidung vom 18. Februar 2004 - 32 W (pat) 213/02 (https://dejure.org/2004,22094)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 62/03

    Go seven

    Dementsprechend hatte der Senat bereits früher entschieden, dass für die Berechnung der Jahresfrist des Art. 5 Abs. 2 MMA auf den Tag der tatsächlichen Eintragung im internationalen Register (d. h. den der Notification), nicht aber auf den Tag des Eingangs des Antrags auf internationale Registrierung bei der Behörde des Ursprungsstaats oder beim Internationalen Büro abzustellen ist (BPatGE 48, 91, 95 - LOKMAUS).
  • BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 213/02
    Die Beschwerde der Markeninhaberin ist ohne Erfolg geblieben (Beschluss des Senats vom 18. Februar 2004, BPatGE 48, 91).
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