Rechtsprechung
| BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 95/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 94 Abs 1 Nr 1 MarkenG, § 96 Abs 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines Inlandsvertreters
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines Inlandsvertreters
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines Inlandsvertreters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.12.1992 - I ZB 3/91
Auslandszustellung im zeichenrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt
Auszug aus BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 95/09
Insoweit bedarf der auswärtige Inhaber einer im Inland geschützten Marke nicht ständig eines Inlandsvertreters, an den mögliche Löschungs- oder Schutzentziehungsanträge Dritter zugestellt werden könnten, zumal es sich dabei nach Abschluss des Markeneintragungsverfahrens um eher seltene Zustellungsfälle handelt (vgl. BGH GRUR 1993, 476, 477 f. - Zustellungswesen;… Ströbele/Hacker a. a. O. § 96 Rdn. 9, 26).
- BPatG, 27.07.2010 - 24 W (pat) 80/08
akustilon - Markenbeschwerdeverfahren - Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" …
Denn anders als eine lediglich fehlerhafte Zustellung kann eine - wie im vorliegenden Fall - mangels existierenden Adressaten gänzlich fehlende Zustellung nicht geheilt werden (vgl. BPatG, Beschluss vom 18. Februar 2010, 30 W (pat) 95/09 - MALASEB;… Sadler, Verwaltungszustellungsgesetz, 7. Aufl., § 8 Rdn. 28, 29 m. w. Nachw.).