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   BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 95/09   

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https://dejure.org/2010,25639
BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 95/09 (https://dejure.org/2010,25639)
BPatG, Entscheidung vom 18.02.2010 - 30 W (pat) 95/09 (https://dejure.org/2010,25639)
BPatG, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 30 W (pat) 95/09 (https://dejure.org/2010,25639)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 27.07.2010 - 24 W (pat) 80/08

    akustilon - Markenbeschwerdeverfahren - Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon"

    Denn anders als eine lediglich fehlerhafte Zustellung kann eine - wie im vorliegenden Fall - mangels existierenden Adressaten gänzlich fehlende Zustellung nicht geheilt werden (vgl. BPatG, Beschluss vom 18. Februar 2010, 30 W (pat) 95/09 - MALASEB; Sadler, Verwaltungszustellungsgesetz, 7. Aufl., § 8 Rdn. 28, 29 m. w. Nachw.).
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