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   BPatG, 18.03.2008 - 3 Ni 25/06 (EU)   

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BPatG, 18.03.2008 - 3 Ni 25/06 (EU) (https://dejure.org/2008,31685)
BPatG, Entscheidung vom 18.03.2008 - 3 Ni 25/06 (EU) (https://dejure.org/2008,31685)
BPatG, Entscheidung vom 18. März 2008 - 3 Ni 25/06 (EU) (https://dejure.org/2008,31685)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - L 9 B 192/08

    Prozessuale Konsequenz einer behördlichen Funktionsnachfolge - Zuständigkeit des

    Mit Urteil vom 18. März 2008, Az.: 3 Ni 25/06 (EU), hat das Bundespatentgericht das Europäische Patent 0 (DE ) überwiegend und das ergänzende Schutzzertifikat DE für vollständig nichtig erklärt; über die hiergegen gerichtete Berufung hat der Bundesgerichtshof - BGH - (Az.: X ZR 88/08) noch nicht entschieden.
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