Rechtsprechung
| BPatG, 18.03.2013 - 17 W (pat) 65/10 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 80 Abs 3 PatG, § 80 Abs 4 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Ablagerung von Messdaten" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Anmeldung - rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Ablagerung von Messdaten" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Anmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)