Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 77 S 1 PatG, § 47 Abs 1 PatG, § 126a BGB, § 315 Abs 1 ZPO, § 313 Abs 1 ZPO
  Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrischer Winkelstecker" - Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der Patentabteilung im Einspruchsverfahren als elektronisches ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erweckung des Anscheins der Ausfertigung eines von den Mitgliedern der Patentabteilung elektronisch signierten Beschlusses

• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrischer Winkelstecker" - Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der Patentabteilung im Einspruchsverfahren als elektronisches ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrischer Winkelstecker" - Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der Patentabteilung im Einspruchsverfahren als elektronisches ...

Verfahrensgang

• BPatG, 18.03.2013 - 19 W (pat) 16/12
• BPatG, 19.02.2014 - 19 W (pat) 16/12
• BPatG, 02.04.2014 - 19 W (pat) 16/12

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04

  Nachholung einer fehlenden Unterschrift eines Richters; Beschränkung eines …

  Auszug aus BPatG, 18.03.2013 - 19 W (pat) 16/12

  § 319 ZPO berichtigt werden, nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nur innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung (vgl. BGH NJW 2006, 1881 (Nr. 14)).

  Da hier die Fünf-Monats-Frist seit der Verkündung des Beschlusses am 30. März 2011 längst abgelaufen ist, ist von einem Begründungsmangel auszugehen (vgl. BGH NJW 2006, 1881 (Nr. 14)).

• BGH, 26.10.1976 - VI ZR 249/75

  Zustellung einer fehlerhaften Urteilsausfertigung

  Auszug aus BPatG, 18.03.2013 - 19 W (pat) 16/12

  Mängel in der Ausfertigung können die Unwirksamkeit der Zustellung zur Folge haben, soweit durch diese die Rechtsmittelmöglichkeit der Beteiligten beeinträchtigt wird (…vgl. Schulte, a. a. O., § 127 Rdn. 114; BGH NJW 1977, 297).

• BPatG, 26.08.2013 - 35 W (pat) 418/12
  Auf die Ausführungen in den dem Deutschen Patent- und Markenamt vorliegenden Beschlüssen des 20. Senats vom 5. März 2013 (20 W (pat) 28/12) und des 19. Senats vom 18. März 2013 (19 W (pat) 16/12), mit denen der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts der Beitritt anheimgestellt worden ist, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

  Die Beitrittserklärung und die Stellungnahme vom 7. Mai 2013 (Az.: 3635 - 4.3.2. - Bd. I/2/13) im Verfahren 20 W (pat) 28/12 (im Folgenden: Stellungnahme 20 W) hat der Senat beigezogen, ebenso die Stellungnahme vom 11. Juni 2013 im Verfahren 19 W (pat) 16/12 (im Folgenden: Stellungnahme 19 W).

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall entscheidend von den Verfahren 19 W (pat) 16/12 und 20 W (pat) 28/12, wo die Beschlüsse durch Verkündung wirksam geworden sind.

  Dies erachtet der Senat nicht als zulässig (vgl. auch BPatG 19 W (pat) 16/12, TZ.

• BPatG, 25.07.2013 - 10 W (pat) 2/13

  Patentbeschwerdeverfahren - internationale Patentanmeldung - nationale …

  Der Beschluss vom 15. Oktober 2012 ist auch nicht deshalb aufzuheben, weil es in der elektronischen Verfahrensakte des DPMA an einer ordnungsgemäßen, vom zuständigen Prüfer unterzeichneten, d. h. elektronisch signierten Urschrift des Beschlusses fehlte (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 20 W (pat) 24/12; Beschluss vom 18. März 2013 - 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W (pat) 28/12).
• BPatG, 20.08.2013 - 10 W (pat) 24/12

  Patentbeschwerdeverfahren - anspruchsabhängige Anmeldegebühr

  Der Beschluss vom 1. Juni 2012 ist zwar nicht bereits deshalb aufzuheben, weil es in der elektronischen Verfahrensakte des DPMA an einer ordnungsgemäßen, vom zuständigen Prüfer unterzeichneten, d. h. elektronisch signierten Urschrift des Beschlusses fehlte (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 20 W (pat) 24/12; Beschluss vom 18. März 2013 - 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W (pat) 28/12).

 
• BPatG, 25.11.2013 - 35 W (pat) 421/12
  Insoweit wird grundsätzlich auf die Ausführungen in den dem Deutschen Patent- und Markenamt vorliegenden Beschlüssen des erkennenden Senats vom 17. April 2013 (35 W (pat) 418/12), des 20. Senats vom 5. März 2013 (20 W (pat) 28/12) und des 19. Senats vom 18. März 2013 (19 W (pat) 16/12), mit denen der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts der Beitritt anheimgestellt worden ist, die im Internet abrufbar sind, Bezug genommen.
• BPatG, 02.12.2013 - 19 W (pat) 47/13
  Dabei kann dahinstehen, ob in der elektronisch geführten Patentakte nach den einschlägigen Bestimmungen ordnungsgemäß eine Beschluss-Urschrift als elektronisches Dokument erstellt, von dem Prüfer elektronisch signiert und anschließend ausgefertigt worden ist (§ 47 Abs. 1 Satz 1 PatG, § 315 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 2 und § 6 EAPatV; vgl. hierzu BPatG v. 10. Juni 2013, 20 W (pat) 24/12; v. 18. März 2013, 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; v. 10. September 2013, 35 W (pat) 404/12; v. 11. September 2013, 35 W (pat) 433/12).
• BPatG, 24.10.2013 - 10 W (pat) 13/12
  Der angefochtene Beschluss ist aber nicht deshalb aufzuheben, weil es in der elektronischen Verfahrensakte des DPMA an einer ordnungsgemäßen, vom zuständigen Prüfer unterzeichneten, d. h. elektronisch signierten Urschrift des Beschlusses fehlte (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 20 W (pat) 24/12; Beschluss vom 18. März 2013 - 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W (pat) 28/12).
• BPatG, 10.09.2013 - 10 W (pat) 13/13
  Der Beschluss vom 14. November 2012 ist aber nicht deshalb aufzuheben, weil es in der elektronischen Verfahrensakte des DPMA an einer ordnungsgemäßen, vom zuständigen Prüfer unterzeichneten, d. h. elektronisch signierten Urschrift des Beschlusses fehlte (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 20 W (pat) 24/12; Beschluss vom 18. März 2013 - 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W (pat) 28/12).
• BPatG, 28.08.2013 - 10 W (pat) 20/12

  Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Abdichtung von Kabeln, Leitungen …

  Der Beschluss der Patentabteilung 24 des DPMA vom 18. Mai 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil es in der elektronischen Verfahrensakte des DPMA an einer ordnungsgemäßen, vom zuständigen Mitglied der Patentabteilung unterzeichneten, d. h. elektronisch signierten Urschrift des Beschlusses fehlte (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 20 W (pat) 24/12; Beschluss vom 18. März 2013 - 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W (pat) 28/12).
• BPatG, 28.08.2013 - 10 W (pat) 18/13
  Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A61H vom 21. Januar 2013 ist nicht deshalb aufzuheben, weil es in der elektronischen Verfahrensakte des DPMA an einer ordnungsgemäßen, vom zuständigen Prüfer unterzeichneten, d. h. elektronisch signierten Urschrift des Beschlusses fehlte (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 20 W (pat) 24/12; Beschluss vom 18. März 2013 - 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W (pat) 28/12).
• BPatG, 06.11.2013 - 19 W (pat) 18/12
  erstellt werden (vgl. BPatG v. 10. Juni 2013, 20 W (pat) 24/12; v 18. März 2013, 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; v 10. September 2013, 35 W (pat) 404/12; v 11. September 2013, 35 W (pat) 433/12).
• BPatG, 29.08.2013 - 10 W (pat) 14/13
• BPatG, 08.08.2013 - 10 W (pat) 15/12