Rechtsprechung
| BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Schwimmbad-Isolierbaustein
§ 3 Abs 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG, § 70 Abs 4 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" - die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes eingeleitetes Löschungsverfahren aufgrund einer positiven Schutzfähigkeitsbeurteilung und Schutzfähigkeitsentscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" - die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schutzfähigkeitsbeurteilung im Anmelderbeschwerdeverfahren entfaltet keine Bindungswirkung für Löschungsverfahren
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
bb) Das Bundespatentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes in dem auf eine fehlende Unterscheidungskraft gestützten Löschungsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann (ebenso schon BPatG, GRUR 2010, 1017, 1019 f.; BPatG, Beschluss vom 18. März 2013 - 25 W (pat) 14/12, juris Rn. 56). - BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14
Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
Insbesondere zur Frage des Vertrauensschutzes durch die frühere Entscheidung des Patentamts, wonach der Schutz auf die Bundesrepublik Deutschland ausgedehnt werde, verweist sie auf die Ausführungen des Bundespatentgerichts in der Entscheidung vom 18. März 2013 (BPatG 25 W (pat) 14/12 = BlPMZ 2013, 281 - Schwimmbad-Isolierbaustein), wonach eine Bindungswirkung der Eintragungsentscheidung gerade nicht bestehe.In Bezug auf die Schutzhindernisse des § 3 MarkenG existiert eine solche Beschränkung nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 50 Abs. 2 Satz 1 und 2 MarkenG (i. V. m. § 115 Abs. 1, 124 MarkenG) aber bewusst nicht (…vgl. hierzu insbesondere BGH GRUR 2014, 872 Rn. 39, 40 - Gute Laune Drops; BPatG Beschl. v. 18.3.2013 - 25 W (pat) 14/12 = BlPMZ 2013, 281 - Schwimmbad-Isolierbaustein).