Volltextveröffentlichung

• Bundespatentgericht

Verfahrensgang

• BPatG, 11.01.2023 - 29 W (pat) 59/20
• BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (38)

• BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

  KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …

  Auszug aus BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20

  Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. EuGH MarkenR 2014, 245 ff. - Bimbo/HABM [BIMBO DOUGHNUTS/DOGHNUTS];… GRUR Int. 2012, 754 Rn. 63 - XXXLutz Marken GmbH./.HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil];… GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/ HABM [CK CREATIONES KENNYA/CK CAKVIN KLEIN];… GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP;… GRUR 2018, 79 Rn. 9 - OXFORD/Oxford Club; WRP 2017, 1104 ff. - Medicon-Apotheke/Medico Apotheke;… GRUR 2016, 1301 Rn. 44 - Kinderstube;… GRUR 2016, 382 Rn. 19 - BioGourmet m. w. N.).

  Dabei sind grundsätzlich die Vergleichsmarken als Ganzes gegenüberzustellen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen, da der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen (BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP;… GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria;… Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 248 m. w. N.).

  Weiter ist es möglich, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (BGH GRUR 2019, 1058 Rn.

  Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, in einem zusammengesetzten Zeichen einzelne oder mehrere Bestandteile als selbstständig kennzeichnend anzusehen (BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP;… GRUR 2018, 79 Rn. 37 - OXFORD/Oxford Club;… GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria

  Auszug aus BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20

  Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (…EuGH GRUR 2010, 933 Rn. 33 - Barbara Becker/HABM [BARBARA BECKER]; BGH GRUR 2013, 833 Rn. 30 - Culinaria/Villa Culinaria).

  Dabei sind grundsätzlich die Vergleichsmarken als Ganzes gegenüberzustellen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen, da der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen (…BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP; GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria;… Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 248 m. w. N.).

  34 - KNEIPP; GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).

  Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, in einem zusammengesetzten Zeichen einzelne oder mehrere Bestandteile als selbstständig kennzeichnend anzusehen (…BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP;… GRUR 2018, 79 Rn. 37 - OXFORD/Oxford Club; GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).

• BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

  INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …

  Auszug aus BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20

  Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 41 - INJEKT/INJEX;… GRUR 2015, 1127 Rn. 10 - ISET/ISETsolar;… GRUR 2012, 1040 Rn. 29 - pjur/ pure).

  Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder - was dem entspricht - durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. BGH GRUR 2020, 870 Rn. 41 - INJEKT/INJEX;… GRUR 2016, 283 Rn. 10 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE;… GRUR 2012, 64 Rn. 12 - Maalox/Melox- GRY).

  aa) Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig ausreicht, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sind (BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX;… GRUR 2017, 914 Rn. 58 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2015, 1114 Rn. 23 - Springender Pudel;… GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ ISP;… GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips;… Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 9 Rn. 268 f. m. w. N.).

 
• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (…vgl. EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; GRUR 2005, 1042 Rn. 29 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 26 - YOOFOOD/YO;… GRUR 2014, 382 Rn. 14 - REAL- Chips;… GRUR 2012, 64 Rn. 14 - Maalox/Melox-GRY).

  zwischen den Vergleichszeichen und "LYST", werden diese jedoch aufgrund besonderer Umstände derselben betrieblichen Herkunft zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2010, 646 Rn. 15 - OFFROAD).

• BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12

  Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten …

  Auszug aus BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20

  aa) Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig ausreicht, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sind (…BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX;… GRUR 2017, 914 Rn. 58 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2015, 1114 Rn. 23 - Springender Pudel;… GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ ISP; GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips;… Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 9 Rn. 268 f. m. w. N.).

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (…vgl. EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO];… GRUR 2005, 1042 Rn. 29 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 26 - YOOFOOD/YO; GRUR 2014, 382 Rn. 14 - REAL- Chips;… GRUR 2012, 64 Rn. 14 - Maalox/Melox-GRY).

• BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

  OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …

  Auszug aus BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20

  Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. EuGH MarkenR 2014, 245 ff. - Bimbo/HABM [BIMBO DOUGHNUTS/DOGHNUTS];… GRUR Int. 2012, 754 Rn. 63 - XXXLutz Marken GmbH./.HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil];… GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/ HABM [CK CREATIONES KENNYA/CK CAKVIN KLEIN];… GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX];… BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP; GRUR 2018, 79 Rn. 9 - OXFORD/Oxford Club; WRP 2017, 1104 ff. - Medicon-Apotheke/Medico Apotheke;… GRUR 2016, 1301 Rn. 44 - Kinderstube;… GRUR 2016, 382 Rn. 19 - BioGourmet m. w. N.).

  Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, in einem zusammengesetzten Zeichen einzelne oder mehrere Bestandteile als selbstständig kennzeichnend anzusehen (…BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP; GRUR 2018, 79 Rn. 37 - OXFORD/Oxford Club;… GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).

• BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16

  Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der …

  Auszug aus BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20

  Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. EuGH MarkenR 2014, 245 ff. - Bimbo/HABM [BIMBO DOUGHNUTS/DOGHNUTS];… GRUR Int. 2012, 754 Rn. 63 - XXXLutz Marken GmbH./.HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil];… GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/ HABM [CK CREATIONES KENNYA/CK CAKVIN KLEIN];… GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX];… BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP;… GRUR 2018, 79 Rn. 9 - OXFORD/Oxford Club; WRP 2017, 1104 ff. - Medicon-Apotheke/Medico Apotheke;… GRUR 2016, 1301 Rn. 44 - Kinderstube;… GRUR 2016, 382 Rn. 19 - BioGourmet m. w. N.).

  aa) Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig ausreicht, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sind (…BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX; GRUR 2017, 914 Rn. 58 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2015, 1114 Rn. 23 - Springender Pudel;… GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ ISP;… GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips;… Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 9 Rn. 268 f. m. w. N.).

• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY

  Auszug aus BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20

  Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder - was dem entspricht - durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (…vgl. BGH GRUR 2020, 870 Rn. 41 - INJEKT/INJEX;… GRUR 2016, 283 Rn. 10 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; GRUR 2012, 64 Rn. 12 - Maalox/Melox- GRY).

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (…vgl. EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO];… GRUR 2005, 1042 Rn. 29 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 26 - YOOFOOD/YO;… GRUR 2014, 382 Rn. 14 - REAL- Chips; GRUR 2012, 64 Rn. 14 - Maalox/Melox-GRY).

• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21

  Auszug aus BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20

  Diese Voraussetzung kann insbesondere dann erfüllt sein, wenn die jüngere Marke den Eindruck einer Spezifizierung der älteren Marke hervorruft (vgl. BPatG, Beschluss vom 22.09.2022, 30 W (pat) 72/21 - fluctus sanas/sanas; GRUR 2002, 438, 440 - WISCHMAX/Max; Beschluss vom 28.10.2010, 25 W (pat) 78/09 - Sunspice/Sun;… Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O. § 9 Rn. 552).
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20

  Maßgeblich ist vielmehr, ob die als unterschiedlich erkannten Vergleichsmarken wegen Übereinstimmungen in Teilbereichen oder aus anderen Gründen auf die Ursprungsidentität der betroffenen Waren oder Dienstleistunge n (vgl. EuGH GRUR 1998, 922 Rn. 28, 29 - Canon) oder auf sonstige wirtschaftliche.
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
• BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

  OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …
• BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

  Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
• BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13

  Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

  AMARULA/Marulablu
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer
• BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 524/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GreenTec" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.11.2001 - 24 W (pat) 238/99

  Unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr bei Kombinationsmarken
• BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
• BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07

  OFFROAD
• BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19

  YOOFOOD/YO - Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden, zu …
• BPatG, 11.01.2023 - 29 W (pat) 59/20
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure
• BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14

  BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Markenlöschung wegen …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
• BGH, 02.04.2015 - I ZB 2/14

  Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden …
• EuGH, 28.06.2012 - C-306/11

  XXXLutz Marken / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …