Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" - DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht das geänderte Dienstleistungsverzeichnis zugrunde - wesentlicher Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Hinweis des Senats des BPatG: ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung einer Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt nach einem veralteten Dienstleistungsverzeichnis als Verfahrensmangel; Voraussetzungen für die Eintragungsfähigkeit und Schutzfähigkeit des Wort-/Bildzeichens "Bio DEUTSCHLAND"; Kriterien zur Wahrnehmung ...

 
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" - DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht das geänderte Dienstleistungsverzeichnis zugrunde - wesentlicher Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Hinweis des Senats des BPatG: ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" - DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht das geänderte Dienstleistungsverzeichnis zugrunde - wesentlicher Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Hinweis des Senats des BPatG: ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" - DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht das geänderte Dienstleistungsverzeichnis zugrunde - wesentlicher Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Hinweis des Sena

Wird zitiert von ... (5)

• BPatG, 13.09.2017 - 29 W (pat) 567/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "lichtraeume" - Verfahren vor dem DPMA leidet an …

  Das gilt insbesondere für völlig ungenügende oder widersprüchliche Begründungen (BPatGE 7, 26, 31 ff.; 21, 75) oder für die Zugrundelegung eines falschen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (BPatG, Beschluss vom 29.04.2015, 29 W (pat) 512/15 - VOLUTION SPORTS/VOLUTION, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12 - balanceplanner; Beschluss vom 18.04.2012, 29 W (pat) 121/10 - BIO DEUTSCHLAND; Beschluss vom 16.03.2005, 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung 24; Beschluss vom 15.12.2004, 28 W (pat) 174/04 - EUROBAG/ EUROBAGS).
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 549/18
  Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann nur ausgegangen werden, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung fehlt (vgl. z. B. BPatG 29 W (pat) 121/10 - BIO DEUTSCHLAND).
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 548/18
  Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann nur ausgegangen werden, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung fehlt (vgl. z. B. BPatG 29 W (pat) 121/10 - BIO DEUTSCHLAND).
• BPatG, 13.09.2017 - 30 W (pat) 567/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …

  Das gilt insbesondere für völlig ungenügende oder widersprüchliche Begründungen (BPatGE 7, 26, 31 ff.; 21, 75) oder für die Zugrundelegung eines falschen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (BPatG, Beschluss vom 29.04.2015, 29 W (pat) 512/15 - VOLUTION SPORTS/VOLUTION, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12 - balanceplanner; Beschluss vom 18.04.2012, 29 W (pat) 121/10 - BIO DEUTSCHLAND; Beschluss vom 16.03.2005, 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung 24; Beschluss vom 15.12.2004, 28 W (pat) 174/04 - EUROBAG/ EUROBAGS).
• BPatG, 16.06.2021 - 28 W (pat) 550/18
  Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann nur ausgegangen werden, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung fehlt (vgl. z. B. BPatG 29 W (pat) 121/10 - BIO DEUTSCHLAND).