Rechtsprechung
   BPatG, 18.04.2012 - 29 W (pat) 132/10   

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https://dejure.org/2012,16698
BPatG, 18.04.2012 - 29 W (pat) 132/10 (https://dejure.org/2012,16698)
BPatG, Entscheidung vom 18.04.2012 - 29 W (pat) 132/10 (https://dejure.org/2012,16698)
BPatG, Entscheidung vom 18. April 2012 - 29 W (pat) 132/10 (https://dejure.org/2012,16698)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 MarkenG, § 70 Abs 2 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen - ungenügend differenzierte Begründung - wesentlicher Mangel - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft des Wortzeichens 30 2008 032 862.2 "Procura"im Bereich der Klassen 16, 35, 41, 43 und 44

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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