Rechtsprechung
   BPatG, 18.04.2016 - 20 W (pat) 47/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 3 Nr 4 PatG, § 14 PatG
    Patentbeschwerdeverfahren - "Elektronisches Gerät" - zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents - zur Beschreibung der Erfindung - zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung - Änderung der Patentansprüche - das Fehlen der notwendigen Anpassung der Beschreibung an die geltende Anspruchsfassung kann zur Erfolglosigkeit der Beschwerde führen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Patentbeschwerdeverfahren - "Elektronisches Gerät" - zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents - zur Beschreibung der Erfindung - zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung - Änderung der Patentansprüche - das Fehlen der notwendigen Anpassung der Beschreibung an die geltende Anspruchsfassung kann zur Erfolglosigkeit der Beschwerde führen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Einhaltung formaler Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Tragbares elektronisches Gerät und Adapter dafür" i.S.d. § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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