Rechtsprechung
| BPatG, 18.04.2018 - 29 W (pat) 16/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YOU & ME" - wirksamer und rechtskräftiger Beschluss, mit dem die Löschung der Marke wegen Nichtigkeit angeordnet wurde - innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist erklärter Verzicht - Löschungsanordnung geht in ihrer Wirkung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14
- BPatG, 18.04.2018 - 29 W (pat) 16/14