Rechtsprechung
   BPatG, 18.05.2011 - 10 W (pat) 28/06   

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https://dejure.org/2011,27423
BPatG, 18.05.2011 - 10 W (pat) 28/06 (https://dejure.org/2011,27423)
BPatG, Entscheidung vom 18.05.2011 - 10 W (pat) 28/06 (https://dejure.org/2011,27423)
BPatG, Entscheidung vom 18. Mai 2011 - 10 W (pat) 28/06 (https://dejure.org/2011,27423)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 Abs 2 S 1 PatG
    Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei - zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung - bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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