Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 123 Abs 2 S 1 PatG
  Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei - zur Zulässigkeit eines Antrags auf ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 123 Abs 2 S 1 PatG
  Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei - zur Zulässigkeit eines Antrags auf ...

• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei - zur Zulässigkeit eines Antrags auf ...

• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei - zur Zulässigkeit eines Antrags auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.02.2010 - II ZB 10/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur …

  Auszug aus BPatG, 18.05.2011 - 10 W (pat) 28/06

  Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es nach der Rechtsprechung des BGH zwar dann nicht an, wenn der Anwalt einer Kanzleikraft, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, welche bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (z.B. BGH, Beschl. v. 8. Februar 2010, II ZB 10/09, Rz. 9, juris).

  Betrifft die Anweisung aber einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist und wird sie nur mündlich erteilt, genügt der Anwalt seiner Sorgfaltspflicht nur dann, wenn in seiner Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass eine korrekte Fristeneintragung erfolgt (vgl. BGH VersR 1992, 764; VersR 2005, 94; VersR 2009, 281; BGH, Beschl. v. 8. Februar 2010, II ZB 10/09, Rz. 9, juris).

• BGH, 04.03.2008 - VI ZB 69/05

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …

  Auszug aus BPatG, 18.05.2011 - 10 W (pat) 28/06

  Betrifft die Anweisung aber einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist und wird sie nur mündlich erteilt, genügt der Anwalt seiner Sorgfaltspflicht nur dann, wenn in seiner Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass eine korrekte Fristeneintragung erfolgt (vgl. BGH VersR 1992, 764; VersR 2005, 94; VersR 2009, 281;… BGH, Beschl. v. 8. Februar 2010, II ZB 10/09, Rz. 9, juris).
• BPatG, 22.02.2007 - 10 W (pat) 47/05

  Auszug aus BPatG, 18.05.2011 - 10 W (pat) 28/06

  Wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Anmelders wie hier nicht mit der Einzahlung der Jahresgebühren beauftragt ist, kommt es für den Beginn der Zweimonatsfrist darauf an, wann der Anmelder oder ein von ihm mit der Zahlung Beauftragter Kenntnis von dem Ablauf der Zahlungsfrist erlangt haben oder bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt hätten erlangen müssen (…vgl. Benkard, PatG, 10. Aufl. § 123 Rdn. 54 unter Hinweis auf BPatGE 13, 87; Senatsbeschluss vom 22. Februar 2007, 10 W (pat) 47/05).

 
• BPatG, 21.02.2006 - 10 W (pat) 62/05

  Auszug aus BPatG, 18.05.2011 - 10 W (pat) 28/06

  Bereits bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen nach § 85 Abs. 2 ZPO aus (…vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 85 Rdn. 14; Senatsbeschluss vom 21. Februar 2006, 10 W (pat) 62/05).
• BGH, 10.10.1991 - VII ZB 4/91

  Sorgfaltspflicht bei Feststellung des Fristbeginns

  Auszug aus BPatG, 18.05.2011 - 10 W (pat) 28/06

  Betrifft die Anweisung aber einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist und wird sie nur mündlich erteilt, genügt der Anwalt seiner Sorgfaltspflicht nur dann, wenn in seiner Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass eine korrekte Fristeneintragung erfolgt (vgl. BGH VersR 1992, 764; VersR 2005, 94; VersR 2009, 281;… BGH, Beschl. v. 8. Februar 2010, II ZB 10/09, Rz. 9, juris).
• BGH, 04.11.2003 - VI ZB 50/03

  Anforderungen an die Organisation des Rechtsanwaltsbüros; Eintragung mündlich …

  Auszug aus BPatG, 18.05.2011 - 10 W (pat) 28/06

  Betrifft die Anweisung aber einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist und wird sie nur mündlich erteilt, genügt der Anwalt seiner Sorgfaltspflicht nur dann, wenn in seiner Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass eine korrekte Fristeneintragung erfolgt (vgl. BGH VersR 1992, 764; VersR 2005, 94; VersR 2009, 281;… BGH, Beschl. v. 8. Februar 2010, II ZB 10/09, Rz. 9, juris).

• BPatG, 28.03.2022 - 7 W (pat) 19/20
  Beschluss vom 18. Mai 2011 - 10 W (pat) 28/06).