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   BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14   

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https://dejure.org/2016,24456
BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14 (https://dejure.org/2016,24456)
BPatG, Entscheidung vom 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14 (https://dejure.org/2016,24456)
BPatG, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 26 W (pat) 518/14 (https://dejure.org/2016,24456)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 12 Abs 3 MarkenV
    Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" - keine ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung eines Positionszeichen in Form einer dreidimensionalen einfarbigen großen Flasche wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" - keine ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" - keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Positionsmarke für Flasche auf Autodach

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
    Die Anmeldung eines Positionszeichens, dessen Gegenstand die besondere Art und Weise der Anbringung oder Anordnung eines Zeichens auf einem Positionsträger ist, bedurfte und bedarf zwar nicht zwingend, aber doch regelmäßig der Beifügung einer - ansonsten lediglich fakultativen - Beschreibung, in der u. a. die genaue Position, Form und Größe des Zeichens bzw. die konkrete Größenrelation sowie dessen Abgrenzung zum Positionsträger dargestellt sind, um den Schutzgegenstand klar zu bestimmen (vgl. BPatG, Beschluss vom 18.05.2016, 26 W (pat) 518/14 - Flasche auf Autodach; Beschluss vom 23.06.2010, 28 W (pat) 47/10 - Farbfläche auf Maschinengehäuse; Schmid in BeckOK Markenrecht, 21. Edition Stand: 01.05.2020, § 32 Rn. 55 sowie 22. Edition Stand 1.04.2021, § 32 Rn. 55; Miosga in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 3 Rn. 82, sowie in Ströbele/Hacker/Thiering, 13. Aufl. 2021, § 3 Rn. 85).

    Wenn eine Positionsmarke die bildliche oder dreidimensionale Wiedergabe einer Ware betrifft, sind die für Bildmarken oder dreidimensionale Marken entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen (vgl. EuG, Beschluss vom 02.06.2021, Az. T-365/20 Rn. 37 - Birkenstocksohle Positionsmarke; BPatG, Beschluss vom 18.05.2016, 26 W (pat) 518/14 - Flasche auf Autodach; Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, 13. Aufl. 2021, § 8 Rn. 395).

  • BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 513/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "zwei parallele Linien (Positionsmarke)" -

    Davon kann aber nur ausgegangen werden, wenn das positionierte Zeichen oder dessen Positionierung oder die Kombination sich in der beschreibenden oder dekorativen Funktion erschöpfen, ohne auf einen bestimmten Anbieter hinzuweisen (BPatG BeckRS 2019, 17086 - Mähdrescher; BeckRS 2016, 15124 - Flasche auf Autodach; zu Schuh-Applikationen BPatG BeckRS 2014, 20241 - Lerach).
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