Rechtsprechung
| BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 12 Abs 3 MarkenV
Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" - keine Unterscheidungskraft - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" - keine Unterscheidungskraft
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung eines Positionszeichen in Form einer dreidimensionalen einfarbigen großen Tube wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)
Keine Positionsmarke für Flasche auf Autodach
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