Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "Kinderschutzpaket" - Freihaltungsbedürfnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Kinderschutzpaket" für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Versicherungs- und Finanzwesens

 
• online-und-recht.de

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kinderschutzpaket" - Freihaltungsbedürfnis

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kinderschutzpaket" - Freihaltungsbedürfnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Markeneintragung der Bezeichnung "Kinderschutzpaket" für Versicherungs- und Finanzleistungen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05

  SPA II

  Auszug aus BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 531/12

  Die aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 95 bis 97 - Postkantoor; BGH GRUR 2008, 900 Rn. 12 - SPA II;… GRUR 2009, 994 Rn. 14 - Vierlinden).

  Die Belege der bereits erfolgten beschreibenden Benutzung der fraglichen Marke aus einer Internetrecherche stellen allerdings starke Indizien für deren tatsächliche Eignung zur Beschreibung dar (vgl. BGH GRUR 2008, 900 - SPA II;… Ströbele/Hacker MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 287 m.w.N.).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 531/12

  Die aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 95 bis 97 - Postkantoor;… BGH GRUR 2008, 900 Rn. 12 - SPA II;… GRUR 2009, 994 Rn. 14 - Vierlinden).

  Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Angabe, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (…EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413 - BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 - KPN-Postkantoor).

• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …

  Auszug aus BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 531/12

  Dies ist dann der Fall, wenn sich den angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt (vgl. EuGH GRUR Int. 2005, 135 (Nr. 20) - Maglite; BGH GRUR 2002, 261, 262 - AC).

 
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …

  Auszug aus BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 531/12

  Bei derartigen, aus mehreren Bestandteilen kombinierten Marken ist es zulässig, zunächst die Bestandteile getrennt zu betrachten, sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 - SAT.2; GRUR 2006, 229, 230 - BioID).
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 531/12

  Ein Wortzeichen ist nämlich auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. EuGH GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT;… Ströbele/Hacker a.a.O. § 8 Rdn 301).
• BPatG, 14.05.2002 - 33 W (pat) 8/02

  Auszug aus BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 531/12

  Entgegen der Auffassung der Anmelderin ist der Begriff "Schutzpaket" im Zusammenhang mit Sicherungsleistungen insbesondere als "Rundumschutz" ein gebräuchlicher Begriff (vgl. auch BPatG 33 W (pat) 8/02 "DAS-RUNDUM-SORGLOS-PAKET").
• BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99

  AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge

  Auszug aus BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 531/12

  Dies ist dann der Fall, wenn sich den angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt (…vgl. EuGH GRUR Int. 2005, 135 (Nr. 20) - Maglite; BGH GRUR 2002, 261, 262 - AC).
• BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08

  Vierlinden

  Auszug aus BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 531/12

  Die aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 95 bis 97 - Postkantoor;… BGH GRUR 2008, 900 Rn. 12 - SPA II; GRUR 2009, 994 Rn. 14 - Vierlinden).
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 531/12

  Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Angabe, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413 - BIOMILD;… EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 - KPN-Postkantoor).
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 531/12

  Bei derartigen, aus mehreren Bestandteilen kombinierten Marken ist es zulässig, zunächst die Bestandteile getrennt zu betrachten, sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 - SAT.2; GRUR 2006, 229, 230 - BioID).