Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Gewährung von Einsicht in die vollständige Akte einschließlich der in der Akte vorhandenen Nicht-Patentdokumente

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BPatG, 23.03.2015 - 7 W (pat) 7/14

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von …

  Auszug aus BPatG, 18.06.2015 - 7 W (pat) 74/14

  Die Antragstellerin hat nach § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 2 DPMAV, wonach auf Antrag die Einsicht durch Erteilung von Ablichtungen oder Ausdrucken der gesamten Akte oder Teilen davon gewährt wird, Anspruch auf Übersendung von Kopien auch dieser Aktenteile (vgl. den rechtskräftigen Senatsbeschluss vom 23. März 2015, 7 W (pat) 7/14 - Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Die nach § 22 Abs. 2 Satz 2 DPMAV erfolgende Herstellung und Übersendung von Ablichtungen bzw. Ausdrucken aus der patentamtlichen Akte an den die Einsicht begehrenden Antragsteller stellt sich so als die Vervielfältigung bzw. Verbreitung zur Verwendung in einem behördlichen Verfahren dar, nämlich einem Akteneinsichtsverfahren (vgl. den rechtskräftigen Senatsbeschluss vom 23. März 2015, 7 W (pat) 7/14 - Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur, zur Veröffentlichung vorgesehen; ebenso, im Zusammenhang mit Einsichtsbegehren nach dem IFG: Schnabel, Geistiges Eigentum als Grenze der Informationsfreiheit, veröffentlicht in K&R 2011, 626 ff., 630 unter III 3 b; Raue, Informationsfreiheit und Urheberrecht, JZ 2013, 28 ff., 287 linke Spalte).

• BPatG, 04.05.2010 - 11 W (pat) 15/06

  Patentbeschwerdeverfahren - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr - keine …

  Auszug aus BPatG, 18.06.2015 - 7 W (pat) 74/14

  Der hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung hat es nicht bedurft, da dem Begehren der Antragstellerin in der Hauptsache entsprochen worden ist (vgl. BPatGE 13, 69, 71; BPatG BlPMZ 2010, 374 - Mikro-Schweißspitze).
• BPatG, 16.11.2010 - 33 W (pat) 14/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unterschriftsmangel II" - zur schriftlichen …

  Auszug aus BPatG, 18.06.2015 - 7 W (pat) 74/14

  Der durch die Zustellung entstandene äußere Anschein eines wirksamen Beschlusses kann auf Beschwerde durch Feststellung der Unwirksamkeit beseitigt werden (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 21. Februar 2013, 10 W (pat) 19/12, in juris, sowie die Senatsbeschlüsse BPatGE 52, 184, 187 - Unterschriftsmangel II; BlPMZ 2006, 415 - Paraphe; Schulte/ Rudloff-Schäffer , a. a. O., § 47 Rn. 10 ) .

 
• BGH, 16.12.2008 - X ZB 14/08

  Gehäusestruktur

  Auszug aus BPatG, 18.06.2015 - 7 W (pat) 74/14

  Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde nach Meinung des DPMA nicht statthaft oder aus anderem Grund unzulässig ist (vgl. BGH GRUR 2009, 521, 522 - Gehäusestruktur).
• BPatG, 21.02.2013 - 10 W (pat) 19/12

  Patentbeschwerdeverfahren - "Reise-Notfallset" - zum Fehlen der …

  Auszug aus BPatG, 18.06.2015 - 7 W (pat) 74/14

  Der durch die Zustellung entstandene äußere Anschein eines wirksamen Beschlusses kann auf Beschwerde durch Feststellung der Unwirksamkeit beseitigt werden (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 21. Februar 2013, 10 W (pat) 19/12, in juris, sowie die Senatsbeschlüsse BPatGE 52, 184, 187 - Unterschriftsmangel II; BlPMZ 2006, 415 - Paraphe; Schulte/ Rudloff-Schäffer , a. a. O., § 47 Rn. 10 ) .
• BGH, 15.12.1998 - X ZB 2/98

  Mehrfachsteuersystem

  Auszug aus BPatG, 18.06.2015 - 7 W (pat) 74/14

  Die gleichwohl getroffene Feststellungsentscheidung des DPMA durch Beschluss vom 13. März 2014 ist wirkungslos, ohne dass es insoweit einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH GRUR 1999, 574, 576 - Mehrfachsteuersystem, juris Tz. 22; BPatG, Beschl. v. 29. Juli 2010, 11 W (pat) 30/09 - Heiz- oder Kühlplatte).
• BPatG, 29.07.2010 - 11 W (pat) 30/09

  Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der …

  Auszug aus BPatG, 18.06.2015 - 7 W (pat) 74/14

  Die gleichwohl getroffene Feststellungsentscheidung des DPMA durch Beschluss vom 13. März 2014 ist wirkungslos, ohne dass es insoweit einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH GRUR 1999, 574, 576 - Mehrfachsteuersystem, juris Tz. 22; BPatG, Beschl. v. 29. Juli 2010, 11 W (pat) 30/09 - Heiz- oder Kühlplatte).