Rechtsprechung
   BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 16/16   

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https://dejure.org/2018,21117
BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 16/16 (https://dejure.org/2018,21117)
BPatG, Entscheidung vom 18.06.2018 - 29 W (pat) 16/16 (https://dejure.org/2018,21117)
BPatG, Entscheidung vom 18. Juni 2018 - 29 W (pat) 16/16 (https://dejure.org/2018,21117)
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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 17/16
    Sie habe durch das leichtfertige Einlegen zweier (vgl. Parallelverfahren 29 W (pat) 16/16) von vornherein unsubstantiierter Widersprüche erhebliche Kosten bei der Markeninhaberin verursacht.
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