Rechtsprechung
| BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 513/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterscheidungskraft des Wortzeichens "Herrschafts' Zeiten" bei Anmeldung dieses Wortzeichens für Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 41
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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