Rechtsprechung
   BPatG, 18.07.2012 - 4 Ni 55/10   

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https://dejure.org/2012,36107
BPatG, 18.07.2012 - 4 Ni 55/10 (https://dejure.org/2012,36107)
BPatG, Entscheidung vom 18.07.2012 - 4 Ni 55/10 (https://dejure.org/2012,36107)
BPatG, Entscheidung vom 18. Juli 2012 - 4 Ni 55/10 (https://dejure.org/2012,36107)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

    Blasenkatheterset

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 (4 Ni 55/10) die Auffassung vertreten, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für abhängige Unteransprüche ("echte Unteransprüche") auch insoweit für die Klage bestehe (ebenso BPatG Urt. v. 25.6.2013, 3 Ni 30/11 (EP)).

    Soweit in der Rechtsprechung darauf abgestellt worden ist, dass die Voraussetzung eines dem Kläger zuzubilligenden Rechtsschutzbedürfnisses zumindest für nebengeordnete Patentansprüche jeweils gesondert zu prüfen sei (so BGH GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; Senat Urt. vom 18.7.2012, 4 Ni 55/10 m. w. H.; Keukenschrijver/Busse PatG, 8. Aufl. § 81 Rn. 79 m. w. H.), steht dies nicht im Widerspruch hierzu, sondern bestätigt vielmehr die vorgenannte Rechtsauffassung.

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