Rechtsprechung
| BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung - keine Kostenauferlegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)