Rechtsprechung
| BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
Wird zitiert von ...
- BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES …
Vielmehr spreche gerade die Tatsache, dass die beiden Markenwörter erkennbar unterschiedlichen Sprachen angehörten, gegen eine mittelbare begriffliche Verwechslung der Marken, wie sich aus einer Entscheidung des 26. Senats vom 18. Oktober 2007 in dem Verfahren 26 W (pat) 310/03 - LA POSTE/POST/Post/Deutsche Post ergebe.Dass beide Marken erkennbar unterschiedlichen Sprachen angehören, spricht entgegen der vom 26. Senat in einer Entscheidung vom 18. Oktober 2007 (BPatG 26 W (pat) 310/03, Rn. 62 - LA POSTE/POST/Post/Deutsche Post) vertretenen Auffassung nicht gegen eine unmittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr, da ein identischer Sinngehalt in unterschiedlichen Sprachen ausgedrückt werden kann.
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