Rechtsprechung
| BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 510/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Das B" - verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Verschulden - Ausführungen zum Zahlungstag bzw. zu Zahlungswegen - zur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)