Rechtsprechung
| BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Anmeldung der Wortmarke "Mutters Leckerbissen" für Milch und Milchprodukte bei Vorliegen eines absoluten Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 MarkenG