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   BPatG, 18.11.2019 - 27 W (pat) 41/17   

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https://dejure.org/2019,46266
BPatG, 18.11.2019 - 27 W (pat) 41/17 (https://dejure.org/2019,46266)
BPatG, Entscheidung vom 18.11.2019 - 27 W (pat) 41/17 (https://dejure.org/2019,46266)
BPatG, Entscheidung vom 18. November 2019 - 27 W (pat) 41/17 (https://dejure.org/2019,46266)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BPatG, 14.01.2004 - 25 W (pat) 1/03
    Auszug aus BPatG, 18.11.2019 - 27 W (pat) 41/17
    Hierbei ist ergänzend in Betracht zu ziehen, dass es nicht Aufgabe des Deutschen Patent- und Markenamts ist, komplexe Rechtsstreitigkeiten zwischen den am Verfahren Beteiligten zu klären (vgl. zur Prüfungskompetenz des Deutschen Patent- und Markenamts in einem Verfahren auf Rückgängigmachung einer Löschung, die auf der Grundlage einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Einwilligung in diese Löschung vorgenommen worden war: BPatG, 25 W (pat) 1/03 - Taco Bell, abrufbar über juris.de).
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