Rechtsprechung
| BPatG, 18.12.2009 - 19 W (pat) 7/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 30.09.2009 - 19 W (pat) 7/08
- BPatG, 18.12.2009 - 19 W (pat) 7/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
"Textdatenwiedergabe"; Voraussetzungen der Teilung einer Patentanmeldung
Auszug aus BPatG, 18.12.2009 - 19 W (pat) 7/08
Das Beschwerdeverfahren bezüglich der durch Erklärung der Anmelderin vom 30. September 2009 entstandenen, vor dem Bundespatentgericht anhängig gewordenen Teilanmeldung (vgl. BGH GRUR 1998, 458 - Textdatenwiedergabe) hat der Senat im Hinblick auf die abschließende Entscheidung über die Stammanmeldung in Ziffer 1 des Tenors gemäß § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 145 ZPO abgetrennt.