Rechtsprechung
BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 524/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
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§ 47 MarkenG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 91 MarkenG, § 3 Abs 2 PatKostG, § 7 Abs 1 PatKostG
Markenbeschwerdeverfahren - "KIT" - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar - kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den ... - online-und-recht.de
Markenbeschwerdeverfahren - "KIT" - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar - kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Paten
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Markenbeschwerdeverfahren - "KIT" - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar - kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)