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   BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 524/12   

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https://dejure.org/2012,47644
BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 524/12 (https://dejure.org/2012,47644)
BPatG, Entscheidung vom 18.12.2012 - 24 W (pat) 524/12 (https://dejure.org/2012,47644)
BPatG, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - 24 W (pat) 524/12 (https://dejure.org/2012,47644)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 MarkenG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 91 MarkenG, § 3 Abs 2 PatKostG, § 7 Abs 1 PatKostG
    Markenbeschwerdeverfahren - "KIT" - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar - kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den ...

  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "KIT" - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar - kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Paten

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "KIT" - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar - kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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