Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 36 Abs 4 MarkenG, § 36 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 32 Abs 2 Nr 3 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "balanceplaner" - Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip - zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Ausnahmevermerke - Rechtsunsicherheit - keine hinreichende Bestimmtheit - Anmeldemarke wird als Hinweis auf ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutzfähigkeit des angemeldeten Wortzeichens "balanceplanner" für Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Computerprogramme und -zubehör sowie Bücher, Photografien u. sonstige Druckerzeugnisse

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "balanceplaner" - Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip - zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Ausnahmevermerke - Rechtsunsicherheit - keine hinreichende Bestimmtheit - Anmeldemarke wird als Hinweis auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Markenbeschwerdeverfahren - "balanceplaner" - Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip - zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Ausnahmevermerke - Rechtsunsicherheit - keine hinreichende Bestimmtheit - Anmeldemarke wird a

Wird zitiert von ... (7)

• BPatG, 30.11.2016 - 29 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Space IC" - langes Waren- und …

  Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ist auszugehen, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung durch das Deutsche Patent- und Markenamt fehlt (BGH NJW-RR 2003, 131 m. w. N. zu § 538 ZPO; BPatG, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12).
• BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19
  (Ur-)Fassung zahlreiche Begriffe, bei denen die Annahme des Bestehens eines Schutzhindernisses nicht zwingend erscheint (BPatG, Beschluss vom 16.03.2005, 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung24) oder entsteht eine nicht hinnehmbare Rechtsunsicherheit wegen unzulässiger Ausnahmevermerke (BPatG, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12 - balanceplanner), liegt ein solcher "wesentlicher" Verfahrensmangel vor.
• BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 523/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHROMA" - zur Prüfung der absoluten …

  Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ist auszugehen, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung fehlt (BGH NJW-RR 2003, 131 m. w. N. zu § 538 ZPO; BPatG, 29 W (pat) 101/12).

 
• BPatG, 12.05.2022 - 30 W (pat) 536/20
  Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ist auszugehen, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung durch das Deutsche Patent- und Markenamt fehlt (BGH NJW-RR 2003, 131 m. w. N. zu § 538 ZPO; BPatG 29 W (pat) 101/12 v. 18.12.2013).
• BPatG, 13.09.2017 - 29 W (pat) 567/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "lichtraeume" - Verfahren vor dem DPMA leidet an …

  Das gilt insbesondere für völlig ungenügende oder widersprüchliche Begründungen (BPatGE 7, 26, 31 ff.; 21, 75) oder für die Zugrundelegung eines falschen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (BPatG, Beschluss vom 29.04.2015, 29 W (pat) 512/15 - VOLUTION SPORTS/VOLUTION, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12 - balanceplanner; Beschluss vom 18.04.2012, 29 W (pat) 121/10 - BIO DEUTSCHLAND; Beschluss vom 16.03.2005, 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung 24; Beschluss vom 15.12.2004, 28 W (pat) 174/04 - EUROBAG/ EUROBAGS).
• BPatG, 13.09.2017 - 30 W (pat) 567/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …

  Das gilt insbesondere für völlig ungenügende oder widersprüchliche Begründungen (BPatGE 7, 26, 31 ff.; 21, 75) oder für die Zugrundelegung eines falschen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (BPatG, Beschluss vom 29.04.2015, 29 W (pat) 512/15 - VOLUTION SPORTS/VOLUTION, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12 - balanceplanner; Beschluss vom 18.04.2012, 29 W (pat) 121/10 - BIO DEUTSCHLAND; Beschluss vom 16.03.2005, 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung 24; Beschluss vom 15.12.2004, 28 W (pat) 174/04 - EUROBAG/ EUROBAGS).
• LG Düsseldorf, 02.10.2018 - 4a O 73/18

  Körperaufnahme

  Das Ausstellen auf einer solchen Messe stellt grundsätzlich ein Anbieten im vorgenannten Sinne dar (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 1607 - Sterilcontainer;… Kühnen, HdB Patentverletzung, 10. Aufl., Kap A Rdn. 250 m.w.N. auch zur Gegenauffassung).