Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 36 Abs 4 MarkenG, § 36 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 32 Abs 2 Nr 3 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "balanceplaner" - Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip - zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Ausnahmevermerke - Rechtsunsicherheit - keine hinreichende Bestimmtheit - Anmeldemarke wird als Hinweis auf ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutzfähigkeit des angemeldeten Wortzeichens "balanceplanner" für Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Computerprogramme und -zubehör sowie Bücher, Photografien u. sonstige Druckerzeugnisse

 
• online-und-recht.de

  Markenbeschwerdeverfahren - "balanceplaner" - Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip - zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Ausnahmevermerke - Rechtsunsicherheit - keine hinreichende Bestimmtheit - Anmeldemarke wird a

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "balanceplaner" - Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip - zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Ausnahmevermerke - Rechtsunsicherheit - keine hinreichende Bestimmtheit - Anmeldemarke wird als Hinweis auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08

  TOOOR!

  Auszug aus BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12

  Die vorgenannten Dienstleistungen befassen sich mit der Bereitstellung, Verbreitung sowie Übermittlung von Daten bzw. Informationen, so dass die angemeldete Bezeichnung auf den Inhalt der bereitgestellten und/oder übermittelten Informationen, nämlich die Themen "Bilanzplaner" oder "Gleichgewichtsplaner, hinweist und wegen dieses thematischen Bezugs nur als Sachaussage aufgefasst wird (BGH GRUR 2010, 1100 Rdnr. 22 - TOOOR!).
• BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11

  Deutschlands schönste Seiten

  Auszug aus BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12

  Der beschreibende Anklang der Bezeichnung "balanceplanner" in Bezug auf Druckereizeugnisse ist im vorliegenden Fall, da sich die Bezeichnung nicht nur zur Beschreibung eines eng begrenzten Themas oder eines einzelnen Druckwerks eignet, auch auf die Dienstleistungen zu übertragen, die sich auf die Herausgabe dieser Druckerzeugnisse beziehen (BGH GRUR 2013, 522, 523 Rdnr. 17 - Deutschlands schönste Seiten).
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12

  Der Senat weist darauf hin, dass, wie auch schon die Markenstelle im Erstbeschluss festgestellt hat, die Ausnahmevermerke "aber keine zur Bilanzierungsplanung oder Werbung hierfür" unzulässig sind, weil sie nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu einer nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Umfangs des Markenschutzes führen (EuGH GRUR 2004, 674, 679 Rdnr. 114 - 117 - Postkantoor).

 
• BPatG, 21.02.2007 - 24 W (pat) 97/05

  Auszug aus BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12

  Ferner seien weder die Markenstelle noch der Senat auf die Frage der Schutzfähigkeit des Anmeldezeichens in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen in Klasse 45, insbesondere "Vergabe von Lizenzen", eingegangen (vgl. BPatG 24 W (pat) 97/05 - qualitypilot).
• BGH, 26.09.2002 - VII ZR 422/00

  Begriff des wesentlichen Verfahrensfehlers

  Auszug aus BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12

  Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann nur ausgegangen werden, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung fehlt (BGH GRUR 1962, 86, 87 - Fischereifahrzeug; GRUR 1990, 68, 69 - VOGUE-SKI; NJW 1993, 2318; NJW 1996, 2155 jeweils m.w.N., alle zu § 539 ZPO a.F.; NJW-RR 2003, 131 m.w.N. zu § 538 ZPO).
• BPatG, 07.11.2006 - 33 W (pat) 193/04

  Auszug aus BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12

  Der Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG oder umgekehrt die Eintragung nach § 41 MarkenG unter Zugrundelegung des ursprünglichen Verzeichnisses ohne vorherige Zustimmung des Anmelders stellt einen schweren Verstoß gegen das Antragsprinzip und zugleich eine Entscheidung über einen falschen Antragsgegenstand dar (BPatG 33 W (pat) 193/04 - emotion effects).
• BGH, 24.10.1961 - I ZR 92/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12

  Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann nur ausgegangen werden, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung fehlt (BGH GRUR 1962, 86, 87 - Fischereifahrzeug; GRUR 1990, 68, 69 - VOGUE-SKI; NJW 1993, 2318; NJW 1996, 2155 jeweils m.w.N., alle zu § 539 ZPO a.F.; NJW-RR 2003, 131 m.w.N. zu § 538 ZPO).
• BGH, 09.05.1996 - VII ZR 259/94

  Formularmäßige Vereinbarung einer langen Verjährungsfrist bei Flachdacharbeiten

  Auszug aus BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12

  Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann nur ausgegangen werden, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung fehlt (BGH GRUR 1962, 86, 87 - Fischereifahrzeug; GRUR 1990, 68, 69 - VOGUE-SKI; NJW 1993, 2318; NJW 1996, 2155 jeweils m.w.N., alle zu § 539 ZPO a.F.; NJW-RR 2003, 131 m.w.N. zu § 538 ZPO).
• BGH, 07.06.1993 - II ZR 141/92

  Kein Verfahrensfehler bei abweichender Beurteilung des Parteivortrags durch …

  Auszug aus BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12

  Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann nur ausgegangen werden, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung fehlt (BGH GRUR 1962, 86, 87 - Fischereifahrzeug; GRUR 1990, 68, 69 - VOGUE-SKI; NJW 1993, 2318; NJW 1996, 2155 jeweils m.w.N., alle zu § 539 ZPO a.F.; NJW-RR 2003, 131 m.w.N. zu § 538 ZPO).
• BGH, 19.10.1989 - I ZR 22/88

  "VOGUE-Ski"; Aufhebung und Zurückverweisung wegen verfahrensfehlerhaft …

  Auszug aus BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12

  Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann nur ausgegangen werden, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung fehlt (BGH GRUR 1962, 86, 87 - Fischereifahrzeug; GRUR 1990, 68, 69 - VOGUE-SKI; NJW 1993, 2318; NJW 1996, 2155 jeweils m.w.N., alle zu § 539 ZPO a.F.; NJW-RR 2003, 131 m.w.N. zu § 538 ZPO).

• BPatG, 30.11.2016 - 29 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Space IC" - langes Waren- und …

  Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ist auszugehen, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung durch das Deutsche Patent- und Markenamt fehlt (BGH NJW-RR 2003, 131 m. w. N. zu § 538 ZPO; BPatG, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12).
• BPatG, 12.05.2022 - 30 W (pat) 536/20
  Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ist auszugehen, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung durch das Deutsche Patent- und Markenamt fehlt (BGH NJW-RR 2003, 131 m. w. N. zu § 538 ZPO; BPatG 29 W (pat) 101/12 v. 18.12.2013).
• BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19
  (Ur-)Fassung zahlreiche Begriffe, bei denen die Annahme des Bestehens eines Schutzhindernisses nicht zwingend erscheint (BPatG, Beschluss vom 16.03.2005, 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung24) oder entsteht eine nicht hinnehmbare Rechtsunsicherheit wegen unzulässiger Ausnahmevermerke (BPatG, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12 - balanceplanner), liegt ein solcher "wesentlicher" Verfahrensmangel vor.

 
• BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 523/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHROMA" - zur Prüfung der absoluten …

  Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ist auszugehen, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung fehlt (BGH NJW-RR 2003, 131 m. w. N. zu § 538 ZPO; BPatG, 29 W (pat) 101/12).
• BPatG, 13.09.2017 - 29 W (pat) 567/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "lichtraeume" - Verfahren vor dem DPMA leidet an …

  Das gilt insbesondere für völlig ungenügende oder widersprüchliche Begründungen (BPatGE 7, 26, 31 ff.; 21, 75) oder für die Zugrundelegung eines falschen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (BPatG, Beschluss vom 29.04.2015, 29 W (pat) 512/15 - VOLUTION SPORTS/VOLUTION, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12 - balanceplanner; Beschluss vom 18.04.2012, 29 W (pat) 121/10 - BIO DEUTSCHLAND; Beschluss vom 16.03.2005, 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung 24; Beschluss vom 15.12.2004, 28 W (pat) 174/04 - EUROBAG/ EUROBAGS).
• BPatG, 13.09.2017 - 30 W (pat) 567/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …

  Das gilt insbesondere für völlig ungenügende oder widersprüchliche Begründungen (BPatGE 7, 26, 31 ff.; 21, 75) oder für die Zugrundelegung eines falschen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (BPatG, Beschluss vom 29.04.2015, 29 W (pat) 512/15 - VOLUTION SPORTS/VOLUTION, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12 - balanceplanner; Beschluss vom 18.04.2012, 29 W (pat) 121/10 - BIO DEUTSCHLAND; Beschluss vom 16.03.2005, 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung 24; Beschluss vom 15.12.2004, 28 W (pat) 174/04 - EUROBAG/ EUROBAGS).
• LG Düsseldorf, 02.10.2018 - 4a O 73/18

  Körperaufnahme

  Das Ausstellen auf einer solchen Messe stellt grundsätzlich ein Anbieten im vorgenannten Sinne dar (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 1607 - Sterilcontainer;… Kühnen, HdB Patentverletzung, 10. Aufl., Kap A Rdn. 250 m.w.N. auch zur Gegenauffassung).