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   BPatG, 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17   

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https://dejure.org/2017,52667
BPatG, 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17 (https://dejure.org/2017,52667)
BPatG, Entscheidung vom 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17 (https://dejure.org/2017,52667)
BPatG, Entscheidung vom 18. Dezember 2017 - 28 W (pat) 558/17 (https://dejure.org/2017,52667)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Limmer Kontor" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis - rechtliches Gehör

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung der Anmeldung des Wortzeichens "Limmer Kontor" für Waren und Dienstleistungen der Klasse 9 wegen Fehlens der erforderlichen Unterscheidungskraft

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