Rechtsprechung
| BPatG, 19.01.2000 - 32 W (pat) 61/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BGH, 17.11.1999 - I ZB 4/97
Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr nach § 38 Abs. 2 MarkenG
Auszug aus BPatG, 19.01.2000 - 32 W (pat) 61/99
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluß vom 17. November 1999 - I ZB 4/97 - entschieden, daß es sich bei der Beschleunigungsgebühr nicht um eine Verfahrensgebühr handelt, die mit der Antragstellung verfällt.