Rechtsprechung
| BPatG, 19.01.2004 - 30 W (pat) 257/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BPatG, 08.12.2003 - 30 W (pat) 257/03
- BPatG, 23.12.2003 - 30 W (pat) 257/03
- BPatG, 19.01.2004 - 30 W (pat) 257/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.07.1967 - Ia ZB 22/66
Festsetzung erhöhter Gebühren eines Patentanwalts - Löschung eines …
Auszug aus BPatG, 19.01.2004 - 30 W (pat) 257/03
Gegen den Beschluß ist nämlich ein förmliches Rechtsmittel nicht gegeben, da durch § 82 Abs. 2 MarkenG klargestellt ist, daß gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts keine sofortige Beschwerde statthaft ist (…Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl. § 82 Rdn. 24; BGH GRUR 1968, 447 - Flachkasten) und die allenfalls denkbare Rechtsbeschwerde hier nicht gemeint sein kann. - OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
Mithaftung eines Rechtsanwalts als Mitglied einer Scheinsozietät
Auszug aus BPatG, 19.01.2004 - 30 W (pat) 257/03
Bei der insoweit nötigen Auslegung gilt auch im Verfahrensrecht der Grundsatz, daß eine fehlerhafte (klärungsbedürftige) Parteihandlung soweit möglich in eine zulässige und wirksame umzudeuten ist (vgl z. B. BGH NJW-RR 2004, 279). - BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BPatG, 19.01.2004 - 30 W (pat) 257/03
Dies führt hier dazu, daß das Vorbringen als einfache (fristgebundene) Gegenvorstellung zu behandeln ist (vgl BGHZ 150, 133).