Rechtsprechung
   BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 51/02   

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https://dejure.org/2005,24628
BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 51/02 (https://dejure.org/2005,24628)
BPatG, Entscheidung vom 19.01.2005 - 29 W (pat) 51/02 (https://dejure.org/2005,24628)
BPatG, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - 29 W (pat) 51/02 (https://dejure.org/2005,24628)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 106/03
    So gibt es neben der A... AG und der R... AG die "Ruhr Wasser International Water Management" (BPatG 29 W (pat) 51/02), "hessenwasser" oder "Dortmunder Energie und Wasser" oder als Energieversorger die "SaarEnergie" (BPatG 29 W (pat) 357/00), "Lippe Energie" (BPatG 29 W (pat) 7/04; "RuhrEnergie", "Ruhrgas", "Bayernstrom" oder "Badengas".
  • BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 111/03
    So gibt es neben der Gelsenwasser AG und der Rheinwasser AG die "Ruhr Wasser International Water Management" (BPatG 29 W (pat) 51/02), "hessenwasser" oder "Dortmunder Energie und Wasser" oder als Energieversorger die "SaarEnergie" (BPatG 29 W (pat) 357/00), "Lippe Energie" (BPatG 29 W (pat) 7/04; "RuhrEnergie", "Ruhrgas", "Bayernstrom" oder "Badengas".
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