Rechtsprechung
| BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 242/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 63 Abs 1 S 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - angegriffene Marke erweist sich als prioritätsälter - Widerspruch mit der prozessualen Sorgfaltspflicht vereinbar
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - angegriffene Marke erweist sich als prioritätsälter - Widerspruch mit der prozessualen Sorgfaltspflicht vereinbar
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - angegriffene Marke erweist sich als prioritätsälter - Widerspruch mit der prozessualen Sorgfaltspflicht vereinbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - angegriffene Marke erweist sich als prioritätsälter - Widerspruch mit der prozessualen Sorgfaltspflicht vereinbar
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 20.05.1999 - 25 W (pat) 130/97
Verwendung einer Marke im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren als …
Auszug aus BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 242/09
Entsprechend habe das Bundespatentgericht (GRUR 1999, 1002, 1006 f. - Sapen II) eine Kostenauferlegung sogar für den Fall abgelehnt, dass ein Widerspruch aus einer zweifelsfrei nicht benutzten Marke nach Schonfristablauf und Benutzungseinrede nicht zurückgenommen worden sei.