Rechtsprechung
   BPatG, 19.01.2011 - 5 Ni 103/09 (EU)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 325 ZPO, § 81 PatG, § 242 BGB, § 284 ZPO, § 285 ZPO
    Patentnichtigkeitsverfahren - "Tintenpatrone" - zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen - spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns - zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" - zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme - Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Patentnichtigkeitsverfahren - "Tintenpatrone" - zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen - spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns - zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" - zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme - Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 289 (Ls.)
  • NZG 2011, 998



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 01.02.2018 - 2 Ni 6/16
    Der Senat sieht sich in diesem Ergebnis auch bestätigt durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, die eine Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Nichtigkeitsklage gegenüber Dritten grundsätzlich verneint hat und auch keinerlei Anhaltspunkte für die von der Beklagten postulierte Ausnahme erkennen lässt (so auch BGH, Urteil vom 13. Juli 2013 - X ZR 36/11 Rn. 3, 7, 8 - Tintenpatrone, juris; BGH GRUR-RR 2010, 136-138 Rn. 17; Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 9. Aufl.; ähnlich auch Schulte, § 81 Rn 45), sowie die Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Klage durch einen Strohmann, die die erneute Klage gegen dasselbe Streitpatent durch einen Dritten als Regelfall einer grundsätzlich zulässigen Nichtigkeitsklage nennt (vgl. etwa BGH GRUR-RR 2010, 136-138 Rn. 17; BGH, Urteil vom 29. November 2011 - X ZR 23/11 -, BPatGE 52, 303, Rn 10 ff.; BGH, Urteil vom 13. Januar 1998 - X ZR 82/94 -, BPatGE 40, 279 Rn. 12; BPatG München, Urteil vom 19. Januar 2011 - 5 Ni 103/09 (EU) -, BPatGE 52, 245-256; BGH GRUR 1998, 904-907â?¨- Bürstenstromabnehmer).
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