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   BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 2/12   

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https://dejure.org/2014,10746
BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 2/12 (https://dejure.org/2014,10746)
BPatG, Entscheidung vom 19.02.2014 - 28 W (pat) 2/12 (https://dejure.org/2014,10746)
BPatG, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 28 W (pat) 2/12 (https://dejure.org/2014,10746)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 PatKostG, § 6 PatKostG, § 1 Abs 1 Nr 4 PatKostZV, § 2 Nr 4 PatKostZV
    Markenbeschwerdeverfahren - "Grüne Vitalität" - Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der Anmeldegebühr - keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der Einzugsermächtigung per Telefax beim DPMA - Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung der Anmeldegebühren innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung des Wortzeichens durch Erteilung einer Einzugsermächtigung (hier: Grüne Vitalität)

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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