Rechtsprechung
| BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 2/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 PatKostG, § 6 PatKostG, § 1 Abs 1 Nr 4 PatKostZV, § 2 Nr 4 PatKostZV
Markenbeschwerdeverfahren - "Grüne Vitalität" - Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der Anmeldegebühr - keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der Einzugsermächtigung per Telefax beim DPMA - Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung der Anmeldegebühren innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung des Wortzeichens durch Erteilung einer Einzugsermächtigung (hier: Grüne Vitalität)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Grüne Vitalität" - Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der Anmeldegebühr - keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der Einzugsermächtigung per Telefax beim DPMA - Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)