Rechtsprechung
   BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,10750
BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12 (https://dejure.org/2014,10750)
BPatG, Entscheidung vom 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12 (https://dejure.org/2014,10750)
BPatG, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 28 W (pat) 54/12 (https://dejure.org/2014,10750)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine Unterscheidungskraft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung der angemeldeten Wortmarke "SPORT" wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse (hier: fehlende Unterscheidungskraft)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine

    Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken, wie die von der Markeninhaberin und Beschwerdeführerin angeführte Marke 305 63 388 "SPORT" (Gegenstand des Parallelverfahrens 28 W (pat) 54/12) haben hinsichtlich der Schutzfähigkeit weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung, weil zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH a. a. O. Rdnr. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH GRUR 2012, 276-277 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.; GRUR 2011, 230 Rdnr. 12 - SUPERgirl; WRP 2011, 349 Rdnr. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche).
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