Rechtsprechung
| BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Rebhuhn" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Rebhuhn" als Getränkemarke - Das Wort "Rebhuhn" kann als Markenname registriert werden, weil es keinen Sachbezug zu Getränken aufweist