Rechtsprechung
| BPatG, 19.03.2012 - 9 W (pat) 36/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 95 Abs 1 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - Berichtigungsbeschluss - "Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit" - zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor - rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - Berichtigungsbeschluss - "Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit" - zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Patentbeschwerdeverfahren - Berichtigungsbeschluss - "Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit" - zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 19.03.2012 - 9 W (pat) 36/06
- BPatG, 03.12.2012 - 9 W (pat) 36/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 19.03.2012 - 9 W (pat) 36/06
Dementsprechend kann dem Hauptantrag insgesamt nicht entsprochen werden, denn nach ständiger Rechtsprechung kann über einen Antrag nur insgesamt entschieden werden (vgl. BGH, GRUR 1997, S. 120 bis 122 - Elektrisches Speicherheizgerät;… Schulte PatG, 8. Aufl., Einl. Rn. 168). - BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Auszug aus BPatG, 19.03.2012 - 9 W (pat) 36/06
Zwar ist eine solche Änderung nur unter engen Voraussetzungen möglich (vgl. BGH BlPMZ 2007, 459;… Schulte PatG, 8. Aufl. 2008, § 59 Rn. 145 bzw. 155 m. w. N.), die hier aber erfüllt sind:.