Rechtsprechung
   BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,8057
BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11 (https://dejure.org/2013,8057)
BPatG, Entscheidung vom 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11 (https://dejure.org/2013,8057)
BPatG, Entscheidung vom 19. März 2013 - 33 W (pat) 39/11 (https://dejure.org/2013,8057)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    G8-Strandkorb

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 5 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 6 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 8 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz staatlicher Hoheitszeichen - Zeichen besteht neben anderen Elementen aus der Kombination verschiedener Flaggen - Abbildung als verzierendes, dekoratives Element auf einem Strandkorb - kein Eindruck eines hoheitlichen Zeichens - kein Eintragungshindernis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz staatlicher Hoheitszeichen - Zeichen besteht neben anderen Elementen aus der Kombination verschiedener Flaggen - Abbildung als verzierendes, dekoratives Element auf einem Strandkorb - kein Eindruck eines hoheitlichen Zeichens - kein Eintragungshindernis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markenrechtlicher Schutz staatlicher Hoheitszeichen (hier: Staatsflagge)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 17
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